Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, notice: 2, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau, 36 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Am 27. eleven. 2006 titelte der Spiegel „Freikauf erster Klasse“. Der Artikel nimmt Bezug auf eines der spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegszeit, den sog. „Mannesmann- Prozess“, bei dem der § 153a StPO in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet. In diesem Fall wurde das Verfahren nach § 153a II unter Auferlegung von Geldauflagen eingestellt. Die Tatsache, dass best- supervisor aufgrund der Zahlung eines hohen Geldbetrags, dessen Höhe sich angesichts ihrer Verdienste schnell relativiert, eine Verurteilung umgehen können, erweckt leicht den Eindruck, dass sich die „Reichen freikaufen“ würden. Die Medien haben darüber berichtet wie hoch die zu zahlenden Beträge der Beschuldigten waren, allerdings haben sie kaum darüber berichtet, warum sie so hoch sind. In der Öffentlichkeit rief dieses Urteil Unverständnis hervor, weil sich die Medien nicht mit den Kriterien der Bemessung dieser Geldauflage auseinandergesetzt haben.
Interessant erscheint auch, dass allein in Tübingen 1163 Verfahren im Jahr 2006 gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden sind. Die Geldauflage des § 153a I Nr.2 ist in der Praxis mittlerweile nicht mehr weg zu denken. Dabei ist die grundsätzliche Anwendung der Norm aufgrund der Sanktionsbefugnis der Staatsanwaltschaft höchst umstritten. Dadurch, dass der Staatsanwaltschaft keine konkreten Bemessungskriterien bei der Erteilung einer Geldauflage vom Gesetzgeber vorgegeben sind, wird die Diskussion zusätzlich angeheizt.
In dieser Arbeit soll untersucht und dargestellt werden, welche Kriterien für die Bemessung der Geldauflage nach § 153a I Nr.2 appropriate sind. Dabei wird insbesondere darauf einzugehen sein, ob und inwieweit die Bemessung der Geldstrafe nach § forty StGB, die Bemessung der Geldauflage nach § 153a I Nr.2 beeinflusst.

Skript aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , zero Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Zunehmend werden u. a. von Seiten der Straßenverkehrsbehörden an die Verkehrspolizei konkrete Anfragen herangetragen, die Durchführung des Verkehrsunterrichts gem. § forty eight StVO zu übernehmen. Teilweise hat es die Polizei bereits übernommen, den Verkehrsunterricht durch eigene Angebote sicherzustellen, teilweise unternimmt sie – z. T. gedrängt durch die Politik – erste Schritte in Richtung auf eine entsprechende Einrichtung des Unterrichts.
An dieser Stelle sind kritische Fragen über den Stellenwert, aber insbesondere auch über die rechtlichen Verantwortlichkeiten gestattet, die es der Polizei ermöglichen, sich angemessen und ihrem gesetzlichen Auftrag angepasst zu positionieren. Zuvor jedoch einige grundsätzliche und einführende Anmerkungen.
Die Vorschrift des § forty eight StVO über den Verkehrsunterricht führt insgesamt ein unverdientes Schattendasein im deutschen Straßenverkehrsrecht. Sie ist in ihrer konkreten Anwendbarkeit und ihrem praktischen Gebrauchswert für das soziale process Straßenverkehr bislang dogmatisch zu wenig ausgelotet und wird von allen in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Institutionen insgesamt zu wenig beachtet. Dabei schlummert in dieser Vorschrift ein ungeahntes Potenzial für die Verbesserung der Verkehrssicherheit .
Wenig nachvollziehbar ist es, wenn allenthalben über mangelnde Verkehrssicherheit, nachlassende Verkehrsmoral und Verkehrsrowdytum geklagt wird, auf der anderen Seite aber nahe liegende staatliche Reaktionsmöglichkeiten wie der Verkehrsunterricht gem. § forty eight weder angemessen beachtet noch zeitgerecht fortentwickelt bzw. situationsbezogen genutzt werden.
Der Verkehrsunterricht ist in diesem Zusammenhang zwar eindeutig kein Allheilmittel für die Bewältigung aller Probleme um die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr, bietet aber deutliche Potenziale zu wirklichen Chancen auf deren allgemeiner Verbesserung – allerdings nur unter der wichtigen Vorbedingung, dass neue leading edge Konzepte entwickelt werden.
Einerlei, wer die Verantwortung für den Verkehrsunterricht auch trägt, so bleibt die Prämisse klar: Verkehrsunterricht ist gelebte Verkehrsprävention in der shape von wirksamer Spezialprävention!

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, be aware: sixteen, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, summary: Unter Kindestötung im weiten Sinne wird die vorsätzliche Tötung eines Kindes durch die Eltern, insbesondere durch die Mutter, verstanden und es handelt sich um einen Spezialfall des damaligen Verwandtenmordes. In einer engeren, speziellen Anwendung bezeichnet die Kindestötung die vorsätzliche Tötung eines neugeborenen, außerehelich gezeugten Kindes während
oder gleich nach der Geburt; Täterin kann nur die Mutter sein. Letztere Definition ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Die Herausbildung der Kindestötung, die als eigenständiges Delikt in der Constitutio criminalis Bambergensis von 1507 den ersten Niederschlag erfuhr, ist im besonderen Maße durch gesellschaftliche und soziale Faktoren sowie durch religiöse Ansichten und gängige Moralvorstellungen geprägt.
Soziale Stellung unehelicher Frauen, wie auch das Umfeld der „typischen“ Täterin, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und die des Hausverbundes sind Teil der mit der Kindestötung zusammenhängenden Kräfte. Als typisches Frauendelikt, das in der frühen Neuzeit am häufigsten die Todesstrafe nach sich zog, ist es bis heute, auch nach Abschaffung des § 217 a.F. StGB am 1. April 1998 durch das 6. Strafreformgesetz, sehr medienwirksam. Hier gilt der makabere Satz, dass jeder Tote für die Presse lebendig sei, in ganz besonderem Maße. Die Entwicklung von einem qualifizierten zu einem privilegierten Tötungsdelikt fand durch die Ersetzung der oftmals besonders grausam und ehrverletzend vollzogenen Todesstrafe durch die Androhung einer Freiheitsstrafe in den Partikulargesetzgebungen des 19. Jhd. ihre Vollendung, woran sich eine allgemeine Humanisierung des Strafrechts feststellen lässt. So muss auch die Wandlung der Strafverfahren, nicht nur in Hinblick auf das Instrumentarium der Wahrheitsfindung, sondern auch in Bezug auf die im Laufe der Zeit immer stärker berücksichtigten purpose der Täterinnen unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Diskurses, wie auch staatlicher Präventivmaßnahmen beleuchtet werden.

Seit über a hundred Jahren schützt die Rechtsprechung mit § 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit über forty Jahren ständiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur lückenfüllend bzw. subsidiär eingreift. Damit trägt die Rechtsprechung der von Anfang an geübten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkörper in § 823 I BGB sieht. In einem ausführlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunächst dar, dass die Geschichte des Rechts am Gewerbebetrieb keineswegs so geradlinig und folgerichtig verlaufen ist, wie sie meist dargestellt wird. Im dogmatischen Teil des Buches bestätigt der Autor die Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetrieb mit § 823 I BGB und führt den Nachweis, dass die Generalklauseln des Wettbewerbs- und Deliktsrechts, d.h. § three UWG und § 826 BGB, bei einer ihrem lückenfüllenden Zweck entsprechenden Auslegung grundsätzlich denselben Unternehmensschutz bieten wie § 823 I BGB. Davon gibt es in der Rechtsprechung des BGH soweit ersichtlich nur zwei Ausnahmen, von denen sich jedoch der eine Fall mit § 839 BGB i.V.m. paintings. 34 GG und der andere mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bzw. - seit der Schuldrechtsreform - mit § 311 III BGB bewältigen lässt.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, word: 1,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Abschlussseminar, Sprache: Deutsch, summary: Die Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 hat nicht nur eine unfassbare Mord- und Verbrechensserie offenbart, sondern auch das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Besonders der Verfassungsschutz steht unter vehementer Kritik, es ist sogar von einer Legitimationskrise des Nachrichtendienstes die Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt fest: „Als Ende 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.“ Ist der Schutz des deutschen Verfassungsstaates vor Extremismus unwirksam, weil die Schützer des Verfassungsstaates versagen? Haben die NSU-Mordserie und das Versagen des Verfassungsschutzes gezeigt, dass nicht richtig und zu wenig kontrolliert wurde und wird? Die Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Thema dieser Arbeit.